Lesen Sie, wie das Parlament Ihre Interessen vertritt.

Massive Kampagnen schiessen ins Leere
Die massiven Kampagnen der Wirte- und Gewerbeverbände und der Zürcher Kantonsrat haben ins Leere geschossen.

Es sollte den Volksvertretern zu denken geben, dass die Zürcher Stimmbürger die Volksinitiative für den Passivraucherschutz in der Zürcher Gastroindustrie angenommen und das 'Ausnahmenpaket' des Kantonsrats abgelehnt haben:

Zum wiederholten Male haben die Stimmbürger in der Schweiz einem Parlament deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben und dass sie für Lufthygiene auch in den Gastrobetrieben sind.

Besonders die eidgenössischen Parlamentarier sind nächste Woche zum Nachdenken aufgerufen: Sie entscheiden über das Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen, das der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller angeregt hat. Eine Gruppe von Parlamentariern versucht nun, Ausnahmeregelungen für Gastrobetriebe 'unter 80 m2' durchzusetzen - obwohl die Bevölkerung das nicht will und obwohl sich ähnliche Versuche als chaotisch, teuer und marktverzerrend erwiesen haben.

Es ist zu hoffen, dass die betreffenden eidgenössischen Parlamentarier aus der Abstimmung in Zürich endlich ihre Lehre ziehen, ihre unsinnige Zwängerei im Dienste des Wirte- und des Gewerbeverbandes aufgeben und im Interesse der Bevölkerung für eine rauchfreie Gastroindustrie entscheiden.

«Wir hoffen, ein Lastwagen überrolle Sie, Sie Rotzmörder!»
Zurzeit erreichen uns zahlreiche Wünsche von Zeitgenossen, die nicht damit einverstanden sind, dass die Gastroindustrie grundsätzlich rauchfrei werden soll. Offenbar haben sich die Verfasser der Mitteilungen mit viel Eifer abgesprochen. Die Wünsche haben einiges gemeinsam: Ihre Erfinder bekunden etliche Mühe beim veelerfreyn Schreiben, die Wünsche sind gewalttätig - beachten Sie das Zitat im Titel - und teilweise schwer verständlich. Wir danken allen Absendern, dass sie sich mit dem Thema befassen und wünschen gute Besserung.

Nationalrat von Wirten übertölpelt
Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet:

Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, die jeder Grundlage entbehren.

Der Wirteverband und der Gewerbeverband behaupten hartnäckig und wider besseres Wissen, eine rauchfreie Gastroindustrie würde Umsatzeinbussen erleiden. Dass diese Behauptungen falsch sind, zeigt sich seit einigen Jahren in einer Reihe von Ländern - neuerdings auch in Deutschland und Frankreich.

Es ist beschämend und Menschen verachtend, dass sich die Mehrheit des Nationalrates gegen die eigene Bevölkerung stellt und die Fehlinformationen des Wirteverbandes höher gewichtet als die Gesundheit der gesamten Bevölkerung sowie der Arbeitnehmer in der Gastronomie.

Die Hoffnungen liegen nun bei den Kantonen, die eigene Gesetze für den Schutz vor dem Passivrauchen erlassen werden. Der Ständerat wird in der Herbstsession beweisen können, dass er dem Druck von Wirteverband und Gewerbeverband widersteht und die kantonalen Abstimmungsresultate ernst nimmt. Damit kann er dem 'letzten Kampf der Ewiggestrigen', wie Bundesrat Pascal Couchepin den Starrsinn gegen den Passiverschutz im Nationalrat genannt hat, ein Ende setzen.

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