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Passivraucherschutz: Nationalrat missachtet das Volk!

Die Vernunft und die Achtung vor den Freiheitsrechten sind im Nationalrat mit Füssen getreten worden. Eine Mehrheit der Mitglieder der grossen Kammer des Parlaments hat das Bundesgesetz zum Passivraucherschutz verwässert und in seiner zahnlosen Form angenommen – nach einer längeren und teilweise beschämenden Diskussion, die Einblick gegeben hat in die Menschen verachtende «Denk»weise etlicher Politiker und deren fehlende Fähigkeit, Fakten zu vernetzen.

Arbeitnehmer werden auch in Zukunft nur äusserst lückenhaft vor dem tödlichen Passivrauchen geschützt sein – und auch das erst nach einer langen und unnötigen Übergangsfrist. Zudem soll es gemäss Gesetzesentwurf der Willkür der Wirte überlassen sein, welchen Hygienestandard und welchen Arbeitnehmerschutz sie befolgen möchten.

Mit dem heutigen Entscheid haben sich zahlreiche Politiker vor den Karren des Wirteverbandes spannen lassen. Der Wirteverband hat von Anfang an gegen jede wirtschaftliche Vernunft – und gegen die Interessen seiner Mitglieder – versucht, ein Gesetz durchzuzwängen, das die heutigen katastrophalen hygienischen Zustände in öffentlich zugänglichen Räumen, vor allem der Schweizer Gastronomie, nicht verbessert.

Leidtragende im Scherbenhaufen sind die Schweizer Arbeitnehmer, der Tourismus, die Wirtschaft und die ganze Bevölkerung.

Die Hoffnung liegt nun beim Ständerat, der das missratene Gesetz korrigieren kann.

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