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Ärzte nehmen Heft in die Hand

Artikel in der Berner Zeitung vom 15.10.2004

Quelle: www.espace.ch

Die Ärzte im Nationalrat warten nicht auf Bundesamtsdirektor Thomas Zeltner. Sie wollen den Nichtraucherschutz rasch verbessern, statt auf Zeltners umstrittene Antitabakkampagne zu setzen.

Jährlich sterben in der Schweiz 300 bis 400 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. 75 Prozent der Bevölkerung sind Nichtraucher. Dieser Mehrheit wollen Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP, ZH) und seine fünf Berufskollegen im Nationalrat zügig zu besserer Luft verhelfen. Anders als der streitbare Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) Zeltner verzichten sie aber auf Forderungen wie Tabakwerbeverbot oder höhere Tabaksteuern. Ihr einziges Ziel: «Niemand soll unfreiwillig Rauch einatmen.»

Zeltner polarisiert

Die Ärzte und 14 weitere Nationalratsmitglieder verlangen ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, an Arbeitsplätzen, in Restaurants und Zügen. Zwar wird auch Zeltner in einigen Monaten dem Bundesrat Vorschläge zum Nichtraucherschutz machen. Allerdings sieht der BAG-Chef den Nichtraucherschutz nur als eine Massnahme unter mehreren. Über seiner im Sommer lancierten Antitabakkampagne stehe die Vision, dass das Nichtrauchen in der Schweiz zur Norm wird, sagt seine Sprecherin. Erreichen will Zeltner dies unter anderem mit einem Werbeverbot und höheren Tabaksteuern. Aber gerade diese Forderungen provozierten auf bürgerlicher Seite derart massive Gegenwehr, dass die Nationalräte befürchten, der Nichtraucherschutz gerate unter die Räder. Dieser hat aber für Gutzwiller oberste Priorität und kann mit Argumenten kaum bekämpft werden. Ausser die Vorschläge tragen die Etikette «Zeltner».

Gutzwillers Initiative kommt denn auch bei Bürgerlichen besser an als Zeltners Massnahmenpaket. Unterzeichnet haben die Initiative neben zehn Linken vier Freisinnige, zwei CVP-, zwei EVP- und ein SVP-Mitglied. Die Initiative sei mit dem Gesundheitsschutz begründbar und ha- be nicht Prohibition zum Ziel, lobt FDP-Generalsekretär Guido Schommer. CVP-Generalsekretär Reto Nause hält gewisse Verschärfungen zu Gunsten der Nichtraucher ebenfalls für mehrheitsfähig. Kettenraucher Nause kann Gutzwillers Initiative allerdings persönlich wenig abgewinnen. Null Gehör für mehr Nichtraucherschutz hat Toni Bortoluzzi. Da Tabak legal sei, habe der Staat das Rauchen nicht mit Verboten «im Privatbereich» einzuschränken. Dass SVP-Nationalrat und Arzt Jean Henri Dunant (BS) die Initiative unterschrieb, versteht Bortoluzzi nicht. Doch Dunant sieht sich gestützt durch die anderen Ärzte im Rat Franco Cavalli (SP), Paul Günter (SP), Marianne Huguenin (PdA) und Yves Guisan (FDP).
Ein Anliegen Gutzwillers ist der Schutz der Nichtraucher am Arbeitsplatz. Zwar verpflichtet das Arbeitsrecht die Unternehmen schon heute, für rauchfreie Arbeitsräume zu sorgen – falls sich auch nur ein Mitarbeiter am Qualm der anderen stört. Doch das zwingt einen Angestellten zur unangenehmen Aufgabe, gegen uneinsichtige Arbeitgeber rechtlich vorzugehen, wie Jürg Hurter von der Stiftung Pro Aere für Passivraucherschutz weiss. Wohl auch deshalb kam es bisher zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung, obwohl die Arbeitnehmer Recht bekämen.

Lehrerin erhält Recht

Pro-Aere-Stiftungsrat Hurter stand Pate bei Gutzwillers Initiative. Die Organisation hat vor wenigen Tagen beim Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ein «wegweisendes» Urteil erwirkt. Eine Lehrerin in Schlieren ZH, die wegen des Qualms im Lehrerzimmer unter massiven Gesundheitsproblemen gelitten hatte, erhielt vom zuständigen Bezirksrat Recht. Dieser fungiert im Fall der im öffentlichen Arbeitsverhältnis stehenden Lehrerin als erste juristische Instanz. Auf Grund des Schweizer Arbeitsrechts stehe der Frau ein rauchfreies Lehrerzimmer zu, da der Aufenthalt in diesem Raum für die Berufsausübung unabdingbar sei, lautet das Urteil. Die Schule hatte die Lehrerin für ihre Pausen in ein Abstellräumchen verwiesen. Ins Nebenzimmer müssen nun die rauchenden Arbeitskollegen. Gutzwiller hält den Zürcher Entscheid für einen «interessanten Präzedenzfall», der seine Bestrebungen stützt.

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