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Philip Morris

Artikel im Bieler Tagblatt vom 29.4.2005

Quelle: www.bielertagblatt.ch

Gestern Morgen verteilte das Sekretariat der nationalrätlichen Gesundheitskommission den Mitgliedern einen dreiseitigen Brief von Philip Morris.

Darin unterstützt der Hersteller zahlreicher Zigarettenmarken die parlamentarische Initiative des Präventivmediziners Felix Gutzwiller (FDP, ZH).

Die Kommission stimmte der Initiative mit 16 zu 6 Stimmen zu, wie diese Zeitung in Erfahrung brachte. Offiziell wird erst heute informiert. Die Initiative will ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zum Erstaunen der Kommissionsmitglieder stellt sich Philip Morris ohne Wenn und Aber hinter das Anliegen. Das Unternehmen sei für «strikte und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen in Sachen Tabak und Rauchen, einschliesslich strengerer Regeln für das Rauchen in der Öffentlichkeit», heisst es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.

Bisher ging man davon aus, dass die Tabakkonzerne die Verbannung des blauen Dunstes aus der Öffentlichkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Bei genauem Lesen des Briefes wird klar, dass es Philip Morris nicht zuletzt ums eigene Geschäft geht.» Ziel sei ein «stabiles Geschäftsumfeld». «Wir wollen Tabakregulierungen, die für alle gleich sind», ergänzte Firmensprecher Marc Fritsch auf Anfrage. «Manche mögen unsere Stellungnahme mit Skepsis sehen, aber wir anerkennen den Nichtraucherschutz und verlassen uns auf die Aussagen der Gesundheitsbehörden.» Im Klartext: Philip Morris will den Tabakgegnern das wichtigste Argument wegnehmen - die Schäden durch das unfreiwillige Einatmen von Rauch.

«Die Tabakindustrie hat die Zeichen erkannt», sagte ein Kommissionsmitglied auf Anfrage. «Es ist ein Etappensieg.» Bei Wirtschaftsvertretern in der Kommission habe der Brief zur Überzeugung beigetragen, dass die Initiative Gutzwiller nicht gegen die Raucher gerichtet sei. Kein Gehör fand das Anliegen des Nichtraucherschutzes einzig bei der SVP. Ihre Mitglieder argumentierten mit der Freiheit, die nicht mit noch mehr Verboten im Privatbereich eingeschränkt werden dürfe.

Erfreut reagierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG). «Der Entscheid liegt auf der Linie der bundesrätlichen Tabakpolitik.» BAG-Direktor Thomas Zeltner gehört zu den eifrigsten Kämpfern für eine rauchfreie Gesellschaft. Neben dem Nichtraucherschutz will Zeltner auch die Zahl der Raucher reduzieren. Seine weiter gehenden Vorschläge für ein Tabakwerbeverbot und höhere Tabaksteuern lösen unter Bürgerlichen regelmässig Ärger aus.

Die Initiative Gutzwiller wurde von allen Ärzten im Nationalrat unterschrieben, darunter auch dem Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant. Die deutliche Zustimmung in der Kommission deutet darauf hin, dass der Schutz der Nichtraucher auch bei den Bürgerlichen mehrheitsfähig ist. Die Schweiz hinkt in diesem Bereich deutlich hinter vielen europäischen Ländern her, die das Rauchen in Bahnhöfen oder Restaurants verboten haben. Wie die Rauchverbote umgesetzt werden, wird die Kommission erst in einer zweiten Phase regeln. Offen sind etwa die Fragen, wie strikt das Rauchverbot in kleinen Restaurants umgesetzt wird oder ob in Zügen weiterhin Raucherabteile erlaubt sind.

Ein Anliegen Gutzwillers ist auch der Schutz der Arbeitnehmer. Heute müssen Angestellte bei uneinsichtigen Arbeitgebern rechtliche Schritte einleiten, um das existierende Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen. Mit der Initiative werden Arbeitgeber per Gesetz dazu verpflichtet. Diese Option prüft auch das BAG. Die heutige Verordnung lässt Ausnahmen etwa für Gastronomiebetriebe zu, wo das Personal heute unfreiwillig mitrauchen muss.

Damit soll Schluss sein: Raucher müssen bald auch in Schweizer Restaurants auf den Glimmstängel verzichten.

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