Quelle: www.tages-anzeiger.ch

Nach der nationalrätlichen Gesundheitskommission spricht sich auch die entsprechende Ständeratskommission für einen besseren Schutz für Nichtraucher aus.

Den Anstoss gab der Zürcher FDP-Nationalrat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller. Er verlangt einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen vorab in öffentlich zugänglichen Räumen, am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dazu sollen Gesetzeslücken - beispielsweise im Arbeitsrecht - geschlossen werden. Ein allgemeines Rauchverbot wird nicht angestrebt.
Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hatte der parlamentarischen Initiative Gutzwillers Ende April deutlich zugestimmt. Um eine konkrete Vorlage ausarbeiten zu können, brauchte sie nun noch das Plazet der Ständeratskommission. Für die weiteren Arbeiten lässt die offene Formulierung des Vorstosses noch viele Möglichkeiten offen.

Jährlich 400 Todesfälle

Nach Ansicht des Initianten und der Kommissionen geht die Freiheit der Nichtraucherinnen und Nichtraucher jener der Rauchenden vor. Ausländische Erfahrungen zeigten, dass ein konsequenter Schutz vor dem Passivrauchen ohne grössere Schwierigkeiten umgesetzt werden könnte.
Laut Gutzwiller stirbt jeden Tag in der Schweiz ein Mensch am Tabakrauch, obschon er selber nie geraucht hat. Zu den rund 400 Todesfällen kämen jährlich Tausende von Erkrankungen hinzu. 75 Prozent rauchten nicht, würden aber gefährdet und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Auch die Tabakindustrie sehe mittlerweile die Notwendigkeit von Massnahmen ein.

Der Bund habe die Kompetenz, gegen das Passivrauchen zu legiferieren, hält Gutzwiller fest. Die Anpassung bestehender Gesetze genüge. Weder die Handels- und Gewerbefreiheit noch die Freiheit der Rauchenden würden unzulässig eingeschränkt. Die Schutzmassnahmen seien eurokompatibel und entsprächen der von der Schweiz unterzeichneten WHO-Tabak-Rahmenkonvention. (cpm/sda)

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