pro aere








Haftung
 
 

Powered by Easy-Site ®

Wetteifern beim Nichtraucherschutz

NZZ vom 29.11.2006

Quelle: www.nzz.ch

Nach der Abstimmung in Solothurn - weitere Kantone planen Gesetzesänderungen

Nichtrauchen entspricht dem Zeitgeist. Nach dem Tessin und dem Kanton Solothurn fassen weitere Stände Massnahmen gegen das Rauchen ins Auge. Einige Kantone verweigern sich jedoch dem Trend oder warten auf eine eidgenössische Lösung.

Als Erste verbannten hierzulande die Tessiner den Tabakrauch aus sämtlichen geschlossenen öffentlichen Räumen. Einzig in Fumoirs, abgetrennten Raucherzimmern, ist ab dem 12. April 2007 der Konsum von Tabakwaren noch erlaubt. Dem Beispiel Tessin folgte am vergangenen Sonntag der Kanton Solothurn, der fortan das strengste Gesetz gegen das Rauchen hat (NZZ vom 27. 11. 06). Sträubte sich manch ein Kantonsparlament lange Zeit gegen rigide Anti-Rauch- Vorschriften, so setzte mit dem Tessiner Entscheid eine Trendwende ein. Die in zahlreichen Kantonen seit Jahren zur Diskussion stehenden Verschärfungen des Nichtraucherschutzes wurden forciert. Mit allen politischen Mitteln versuchen seither Politiker jeglicher Parteien «ein Zeichen zu setzen». Studiert man die Protokolle der Parlamentsdebatten, so macht es den Anschein, als sei ein eigentliches Wetteifern um die frühste Umsetzung eines Rauchverbots im Gange. «Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Gelegenheit, Graubünden bezüglich Passivraucherschutzes an die Spitze der Schweiz zu führen und einer zukunftsträchtigen Lösung zuzustimmen», meinte beispielsweise ein Bündner Grossrat.

Kantonaler Wildwuchs

In den kantonalen Parlamenten wurde in den letzten Jahren eine unübersichtliche Anzahl Motionen eingereicht - einmal wurden sie abgelehnt, ein andermal überwiesen und beantwortet. Vielfach ist das erste Ziel der Motionäre ein rauchfreies Ratsgebäude, es folgen die Schulen, die Schulwege, die Gebäude der öffentlichen Verwaltung und schliesslich sämtliche öffentlichen Räume - je nachdem mit oder ohne Gastronomiebetriebe. In einigen Fällen führten die Vorstösse zu Revisionen eines kantonalen Gesundheitsgesetzes - etwa in den Kantonen Aargau, Graubünden, St. Gallen und Zürich. In Basel-Landschaft wurde Ende September ein überarbeitetes Alkohol- und Tabakgesetz verabschiedet; es sieht allerdings keine Rauchverbote, sondern ein Verbot der Plakatwerbung für Tabak und ein Abgabeverbot für Minderjährige vor.

Anderenorts wurden (zusätzlich) zu parlamentarischen Interventionen Volksinitiativen lanciert. Jüngst geschah dies in der Waadt und in den Kantonen Freiburg und Neuenburg. In den Ständen Genf und Zürich haben die Initianten ihr Volksbegehren bereits eingereicht. Dabei sammelte die Lungenliga in Zürich anstatt der notwendigen 6000 Unterschriften deren 26 000. Für die Urheber des Begehrens ein klares Indiz für den Wunsch der Bevölkerung nach rauchfreien öffentlichen Räumen.

Sukkurs erhält die Nichtraucher-Lobby vom Bundesrat. Er schreibt in seinem Bericht zum Schutz vor Passivrauchen: «In einem geschlossenen Raum nicht zu rauchen, wird zur Norm.» Diese dezidierte Haltung veranlasste sogar Stände, die vor kurzem noch gegen derartige Verbote waren, neue Gesundheitsgesetze in die Vernehmlassung zu schicken, so geschehen in Nidwalden. Und Schaffhausen, wo bisher lediglich Nichtraucherzonen in Gaststätten existierten, strebt ein totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen an.

Einige Kantone widersetzen sich jedoch dem Trend zu strengeren Anti-Rauch-Gesetzen. Uri appelliert an die Eigenverantwortung der Restaurantbesucher, hier ist das Rauchen nur in Gebäuden der Verwaltung und in den Schulen verboten. Basel-Stadt führte zusammen mit den örtlichen Hotelier- und Gastronomieverbänden einen Verhaltenskodex ein, welcher vorschreibt, dass bis Ende 2008 90 Prozent der Restaurantplätze für Nichtraucher reserviert sein müssen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, behält sich die baselstädtische Regierung die Einführung eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen vor. Einige Stände verzichten gänzlich auf kantonale Regelungen, sie warten eine gesamtschweizerische Lösung ab.

Wandel auf beiden Seiten

Der Verweis auf eine eidgenössische Regelung des Nichtraucherschutzes kann nicht als Hinhaltetaktik unentschlossener Behörden abgetan werden. Die von Nationalrat Felix Gutzwiller (fdp., Zürich) eingereichte parlamentarische Initiative hat durchaus Chancen, zunächst vom Parlament und hernach vom Souverän angenommen zu werden.

Nichtrauchen entspricht dem Zeitgeist. Dennoch ist es erstaunlich, wie sich auch auf politischer Ebene der Wind gegen die Raucher- beziehungsweise Tabaklobby gedreht hat. Die von zahlreichen Studien bewiesene Schädlichkeit des aktiven und passiven Rauchens schwächte deren Position derart, dass eine Firma wie Philip Morris gar ihre Zustimmung zu weitreichenden Rauchverboten auf eidgenössischer Ebene bekundete. Zudem fand seitens der Anti- Rauch-Lobby ein Umdenken statt. Widmete man sich bis dato primär den Rauchern, so wird nunmehr der Rauch per se bekämpft. Hatte der Kampf gegen das Rauchen den Charakter einer Volkserziehung, meint der Kampf gegen den Rauch das Schützen der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen - ähnlich jenem gegen den Feinstaub. Dieser Wandel zeigt sich in der Namensgebung der prominentesten Nichtraucherorganisation. Diese nennt sich seit geraumer Zeit nicht mehr Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Nichtrauchen (SAN), sondern Pro Aere - Schweizerische Stiftung für rauchfreie Luft und gegen die Tabaksucht.

Knackpunkt Arbeitnehmerschutz

Im Wandel befindet sich zudem das wissenschaftliche Lobbying. Stritt man früher mittels Auftragsstudien um die Schädlichkeit des Rauchens, so «bekämpfen» sich die Tabak- und die Nichtraucher-Lobby nunmehr auch mit Rechtsgutachten, die sich der Frage widmen, ob Rauchverbote in öffentlichen Räumen - inklusive des Arbeitsplatzes - die persönlichen Freiheiten des Einzelnen beschneiden. Die gesundheitspolitische Diskussion tangiert hier zusätzlich arbeitsrechtliche Fragen. So versucht die Initiative Gutzwiller mit Änderungen im Arbeitsrecht dem Rauchen am Arbeitsplatz Einhalt zu gebieten. Die durch Tabakrauch freigesetzten giftigen Stoffe sollen als eine von der Arbeit ausgehende Gefährdung des Arbeitnehmers taxiert werden. Dadurch würden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen - was beim Arbeitgeberverband auf keinerlei Gegenliebe stösst, wie er in einem Communiqué festhält.

Wird die Einzelinitiative Gutzwiller in absehbarer Zeit im Parlamentsplenum behandelt, so steht ein weitergehender staatlicher Eingriff in die Privatsphäre nicht zur Debatte: das Rauchverbot für Eltern kleiner Kinder. Obschon der Zürcher Rechtsprofessor Tobias Jaag in einem Gutachten schreibt, dass dem Bund in wichtigen Bereichen die Kompetenz zukomme, Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen zu erlassen, «allenfalls auch im familiären Umfeld zum Schutz des Kindes», erachtet der Bundesrat eine Regelung des Privatbereichs bisher als «unangemessen». Ob er dies auch in Zukunft so sieht, bleibt offen. Schliesslich bedingte das Erreichen der erklärten Ziele der Anti-Rauch-Politik - «Jugendschutz», «Schutz vor dem Passivrauchen», «Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung» - Intervention im familiären Umfeld. Mehrheitsfähig und aus liberaler Sicht wünschbar wäre eine solch weitreichende staatliche Einmischung hingegen nicht.

zurück